Strafe für Krankenkassen, die die eGK nicht einführen? (Update)


Einer aktuellen Meldung von facharzt.de zufolge sollen Krankenkassen, welche die eGK nicht einführen, ab 2012 finanziell benachteiligt bzw. bestraft werden. Die berichtet facharzt.de am 3.11. (link nur für Abonnenten, pdf hier). Wörtlich heisst es in der Meldung:

Diese Maßnahme diene dem Zweck, dass die Krankenkassen „zur Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit die für sie geltenden Regelungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte umsetzen und mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an ihre Mitglieder beginnen“, heißt es in der Begründung.

Sollte die Meldung zutreffen, haben wir damit ein wahrscheinliches Datum für die flächendeckende Einführung der eGK, offenbar 2012, da die Maßnahmen dann greifen sollen.

Update vom 5.11.10:

Mitlerweile berichtet die Ärztezeitung in einem aktuellen Artikel, dass  die Kassen bereits bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten die eGK ausgegeben haben müssen. Tun sie das nicht, sollen ihnen finanzielle Sanktionen drohen.

Die Ausgaben für die Verwaltungskosten sollen dann im Jahr 2012 gegenüber 2010 um zwei Prozent gekürzt werden heisst es in dem Artikel.  Auf der anderen Seite gibt es einen finanziellen Anreiz, der darin besteht, dass die Kosten, die den Krankenkassen durch die Einführung der eGK entstehen, nicht bei den Verwaltungskosten berücksichtigt werden sollen, heisst es in dem Artikel weiter.

Es ist zu vermuten, dass durch diese Maßnahme Druck  ausgeübt werden soll sich mit der Zeitplanung der Lastenhefte und Pflichtenhefte, für die es zwar eine zeitliche Absichtsbekundigung aber kein definitives Zeitlimit gab, nicht allzuviel Zeit zu lassen. Dem Vernehmen nach wollten die Kassen ursprünglich die bundesweiten Pauschalen, die wohl nun beschlossen worden sind, erst nach Abschluß des Pflichtenheftes zahlen, was leicht hätte jahrelang dauern können. Durch die aktuelle Maßnahme der Regierung ist ein Zeitlimit gesetzt, bei dessen Überschreitung nun empfindliche Strafen drohen. Man kann also mit den ersten eGKs wohl bis Ende 2011 rechnen.

Eine Antwort

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