GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) mit Online Datenabgleichspflicht passiert den Bundesrat


Der Bundesrat stimmte heute dem GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) zu, das unter anderem die Krankenkassen   verpflichtet, Online-Dienste zum Datenabgleich bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) anzubieten. Dies berichtet Apotheke adhoc. Damit wurde das Gesetz in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause beschlossen. Es wird damit ab 1.August wirksam. Diese Sitzung des Bundesrates war voraussichtlich die letzte Sitzung, in der die Regierungskoalition eine Mehrheit hatte. Bis zur nächsten Sitzung werden Union und FDP voraussichtlich ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren. Voraussetzung ist, dass die in Nordrhein-Westfalen angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung zustande kommt.

Aus diesem Grunde stehen insgesamt rund 80 Punkte bei der letzten Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause  auf der Tagesordnung.

2 Antworten

  1. Bei einer zentralen Datenbank, mit Krankendaten von über 50 Millionen Deutschen Bürgern sehe ich den Datensupergau kommen.

    Das ist nicht nur Verfassungs- und Datenschutzrechtlich unzulässig, sondern jeder logischen Vernunft entgegen.

    Wer als Patient so einem Datenabgleich, wie von der Bundesregierung während der Fussball-WM 2010 heimlich beschlossen nicht widerspricht, sollte sich im Klaren darüber sein, das er die Kontrolle über seine Krankendaten endgültig verlieren wird.
    Er kann auch gleich den Arzt von der generellen Schweigepflicht befreien…

    Ein Zukunftsszenarion beschreibt der Artikel:
    Wird die e-card zum HIV-Ausweis? Unter Link:

    www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=34596zav

  2. An dieser Stelle sei zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass es weder einen zentralen Server geben wird, noch das der Patient die Kontrolle über seine Daten verliert. Diese Anwendungen sind freiwillig und erfordern eine Freischaltung durch den Patienten. Siehe hier:
    http://www.gematik.de/cms/de/egk_2/anwendungen/anwendungen_1.jsp
    „Über die Nutzung der freiwilligen Anwendungen entscheiden Versicherte ganz allein. Nur mit ihrer Zustimmung können beispielsweise Notfalldaten auf der Karte hinterlegt oder eine versichertenbezogene Arzneimitteldokumentation angelegt werden. “ heisst es dort.

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