„Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur“ – Text des neuen Koaltionsvertrages im Wortlaut


so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Im einzelnen kann man folgendes zum Thema Gesundheitskarte lesen (ab Zeile 4136):

Telematikinfrastruktur

Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können.

Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität.

Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und  ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für  Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und  bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.

In den Tagen zuvor war in der Presse noch von einem Stopp der Gesundheitskarte die Rede. Der oben zitierte Text aus dem Koalitionsvertrag dagegen klingt nicht nach einem Ende der eGK, sondern nach einer Überprüfung der Organisationsstrukturen.

Wie in einem anderen Artikel von mir erwähnt, ist eher die Organisationsstruktur das Problem. Ich hatte kritisiert, dass z.B. KV und Ärztekammer als Gesellschafter der gematik auftreten, aber andererseits bislang zumindest in Teilen gegen das Projekt sind. Der Text des Koalitionspapiers scheint klar zu stellen, dass man sich des Problems bewußt ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Es geht nicht mehr darum, ob eine Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen kommt, sondern  nur noch darum, wie genau. Aus meiner Sicht deutet somit nichts auf ein Ende der Gesundheitskarte hin, sehr wohl aber einiges darauf, dass nun die Organisationsstrukturen effizienter werden.

Quelle: Bild.de kompletter Text des Koaltionsvertrages

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